Demokratie im Fadenkreuz: Politisch motivierte Gewalt nimmt spürbar zu

Seit Jahren steigt die Zahl politisch motivierter und extremistischer Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Bedrohungen, Hass im Netz und körperliche Angriffe gehören für viele politisch Engagierte inzwischen zum Alltag. Gleichzeitig zeigen Forschungsergebnisse, dass extremistische Gewalt zu mehr Stimmen für nationalistische, rechtsradikale Parteien führt. Vor diesem Hintergrund hat die Universität Witten/Herdecke (UW/H) zur Podiumsdiskussion „Politische Gewalt und Demokratie“ eingeladen. Organisiert wurde sie von Prof. Dr. Nils-Christian Bormann, der die Professur für International Political Studies an der UW/H innehat.

Auf dem Podium diskutierten Hartmut Ganzke (SPD, MdL NRW), Verena Schäffer (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag), Volker Pompetzki (CDU Witten) und Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung über aktuelle Entwicklungen, historische Einordnungen und gesellschaftliche Reaktionen auf politisch motivierte Gewalt. Dabei wurde deutlich: Besonders Kommunalpolitiker:innen stehen zunehmend unter Druck. Volker Pompetzki, Fraktionsvorsitzender der CDU Witten, betonte: „Differenzierte politische und gesellschaftliche Meinungsunterschiede entladen sich meist auf der untersten politischen Ebene. Kommunalpolitiker sind täglich mit den Bürgern vor Ort in Kontakt, sind mit vielen persönlich bekannt. Obwohl nicht unmittelbar an Gesetzgebung beteiligt, werden diese für alle Auswirkungen in Kommune, Land, Bund und EU verantwortlich gemacht. Und das im Ehrenamt.“

Steigende Fallzahlen politisch motivierter Straftaten

Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung, ergänzte: „Politische Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist kein Ausnahmegeschehen mehr, sondern eine ständige Belastung für die Demokratie. Besonders problematisch ist, dass alltägliche Einschüchterung oft unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt, aber dennoch nachhaltig demokratische Beteiligung untergräbt.“ Der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) warnte ebenfalls vor den Folgen steigender Fallzahlen politisch motivierter Straftaten. 2024 wurden in Deutschland mehr als 84.000 solcher Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. Auch in Nordrhein-Westfalen nimmt antisemitische und rechtsextreme Gewalt zu. 

Mit Blick auf die besonders stark steigende rechtsextreme Gewalt sagte Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag: „Rechtsextreme Gewalt richtet sich sowohl gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Menschen, die ohnehin im Fokus von Ausgrenzung stehen, also Jüdinnen und Juden, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und viele andere. Wer diese Gruppen angreift, greift unsere Demokratie an. Deshalb müssen wir politisch motivierte Gewalt klar benennen, konsequent verfolgen und diejenigen schützen, die besonders gefährdet sind.“